Nutzungsbestimmungen & Datenschutz Allgemeines

Das Webportal von ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH (in der Folge ecoplus) mit der Internetadresse https://www.ecoplus.at bietet Informationen und Serviceleistungen für niederösterreichische Unternehmen, Gemeinden und Vereine. Bestandteil des Webportals ist ein Bereich, in dem Förderungen online beantragt werden können. Bei der Online-Einreichung von Förderanträgen kommt es zum direkten Kontakt zwischen der ecoplus und den BenutzerInnen der Website http://foerderportal.ecoplus.at .

Registrierung

Im Zuge der Registrierung und Anmeldung haben BenutzerInnen ihre E-Mailadresse bekannt zu geben, um einen schnellen und entsprechenden Kontakt mit ecoplus zu ermöglichen. Die Eingabe der E-Mailadresse ist verpflichtend, damit den BenutzerInnen ein automatisch generiertes E-Mail mit einem „Aktivierungslink“ zugesandt werden kann.

Wenn bereits registrierte BenutzerInnen das selbstgewählte Passwort vergessen haben sollten, wird ecoplus den BenutzerInnen - nach schriftlicher Aufforderung - ein neues automatisch generiertes E-Mail an die der ecoplus bekannte E-Mailadresse zusenden. Mit Hilfe dieses E-Mails kann ein neues Kennwort erstellt werden.

Zur Registrierung bedarf es weiters der Bekanntgabe des Namens des/der Nutzungsberechtigten. Dabei muss es sich um eine physische Person handeln, welche entweder für sich oder namens und im Auftrag eines Unternehmens die Registrierung durchführt.

Die Zugangsberechtigung gilt nur für den/die Benutzer/in, dem/der sie zugeteilt wurde.

Der Benutzername (E-Mailadresse) und das Passwort sind von den BenutzerInnen sorgfältig zu verwahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollten BenutzerInnen Kenntnis über die unbefugte Nutzung ihrer Zugangsberechtigung erlangen, haben diese ecoplus umgehend davon zu informieren.

Im Falle des Missbrauches einer Berechtigung oder eines Verdachtes des Missbrauches ist ecoplus berechtigt, den Account zu sperren. Sollte ein Account über 10 Jahre nicht benutzt werden, so wird der Account nach vorheriger Benachrichtigung an die letzte bekannte Adresse oder an die letzte bekannte E-Mail Adresse des/der Benutzers/in gelöscht. Damit verbunden ist die Löschung sämtlicher auf dem Account des Users befindlicher Daten.

Einreichen von Förderanträgen bzw. Förderabrechnungen

Nach erfolgter Anmeldung können die BenutzerInnen mittels der bereitgestellten Webformulare Onlineanträge stellen. Um ein Antragsformular abschicken zu können, müssen alle Pflichtfelder ausgefüllt werden.

Berechtigungen nach erfolgreicher Registrierung

ecoplus stellt den BenutzerInnen individuelle Zugangsberechtigungen zu einem personalisierten, den einzelnen BenutzerInnen ausschließlich zugeordneten Bereich zur Verfügung. In diesem Bereich sind die persönlichen Daten und persönlichen Förderungen der einzelnen BenutzerInnen gespeichert. Sämtliche ecoplus durch die BenutzerInnen übermittelte Daten werden auf den Servern der ecoplus gespeichert. Diese gespeicherten Daten werden in weiterer Folge den Sachbearbeitern der ecoplus zur weiteren Bearbeitung bereitgestellt.

Die Benützung der „Online-Einreichung“ und die damit von ecoplus angebotenen Services, die Übermittlung von Daten welcher Art auch immer sowie die Inanspruchnahme von Leistungen der ecoplus, erfolgt für die BenutzerInnen auf eigene Gefahr, das heißt ecoplus übernimmt hierfür keine wie immer geartete Haftung.

Nutzung der Website

ecoplus behält sich das Recht vor, die Nutzung der Website ohne Angabe von Gründen temporär oder dauerhaft zu untersagen bzw. zu unterbinden. ecoplus übernimmt weder für die sich auf der Webseite befindlichen Inhalte noch für durch das Herunterladen von Daten allenfalls entstehenden Nachteile eine wie immer geartete Haftung. ecoplus behält sich das Recht vor, einzelne Downloads - unter einem entsprechenden Hinweis - kostenpflichtig anzubieten. Die BenutzerInnen nehmen zur Kenntnis, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik keine absolute Sicherheit und volle Funktionsfähigkeit gegeben ist.

Die Konvektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe technischer Möglichkeiten. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, gilt bei Bezug der angebotenen Informationen und Dienstleistungen der Zugang zu diesen Diensten am technisch nächstmöglichen Point of Presence (POP).

Die BenutzerInnen haben das Webportal unter Beachtung aller anwendbaren Rechtsvorschriften zu nutzen. Die Einhaltung der „Netiquette“ durch die BenutzerInnen wird empfohlen. Bei der „Netiquette“ handelt es sich um Verhaltensstandards, denen sich Internetnutzer weltweit freiwillig unterwerfen. Die BenutzerInnen verpflichten sich überhaupt, die vertraglichen Leistungen nicht in einer Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, oder für ecoplus bzw. für Dritte sicherheits- oder betriebsgefährdend sein könnten.

Ein Vertrag ist grundsätzlich in dem Zeitpunkt zustande gekommen, in dem ecoplus die schriftlich oder elektronisch übermittelte Bekanntgabe der Identität der BenutzerInnen (Registrierung) annimmt.

Verfügbarkeit

Das Webportal der ecoplus ist für Kunden grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar, ausgenommen während notwendiger Wartungszeiten, Back-up-Zeiten und soweit die Auslastung, Verkehrslage oder der Betriebszustand der für den Zugang zur Website oder der für die Abwicklung des Dienstes in Anspruch genommenen nationalen oder internationalen Telekommunikationseinrichtungen und Netze es zulassen.

ecoplus wird die Daten bis zu 20 Jahre, gerechnet ab der Einreichung des Antrages, gespeichert halten. Sollten diese Daten jedoch vor Ablauf der 20 Jahre ganz oder teilweise verloren gehen, übernimmt ecoplus für allenfalls daraus resultierende Nachteile, keine Haftung. Die BenutzerInnen sollten daher ihre Daten, unabhängig von der bei ecoplus vorgenommenen Archivierung, selbst archivieren.

Urheber- und Markenrechte

Sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums-, Marken-, Urheber- und weitergehende Nutzungsrechte verbleiben im vollen Umfang bei ecoplus. Eine über die zur Information und zur Einreichung von Onlineanträgen hinausgehende Verwendung, Änderung, Vervielfältigung und Weitergabe der zur Verfügung gestellten Informationen und Downloads, teilweise oder vorübergehend, gleich welcher Art und mit welchen Mitteln, ist nicht gestattet.

Mitwirkungspflichten der BenutzerInnen

Die BenutzerInnen haben ecoplus gegenüber insbesondere folgende Mitwirkungspflichten zu beachten:

Die BenutzerInnen haben ecoplus gegenüber Änderungen ihres Namens, ihrer Firma, ihrer Anschrift, der Anschrift einer anderen von ihnen namhaft gemachten Empfangsstelle oder ihrer E-Mail-Adresse unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Geben die BenutzerInnen Änderungen der Anschrift nicht bekannt, gelten schriftliche oder per E-Mail zugestellte Erklärungen der ecoplus als zugegangen, wenn sie an die letzte der ecoplus bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse gesendet wurden.

Sperre, Kündigung, fristlose Auflösung

ecoplus ist berechtigt, die Erbringung der Leistung ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), insbesondere wenn die BenutzerInnen gegen die hier beschriebenen Bestimmungen verstoßen.

ecoplus ist berechtigt, den Account der BenutzerInnen und die bestehende Geschäftsverbindung jederzeit unter Einhaltung einer 4-wöchigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

ecoplus ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes weiters berechtigt, den Account sowie die bestehende Geschäftsverbindung jederzeit mit sofortiger Wirkung fristlos aufzulösen und den Account zu löschen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die BenutzerInnen den Account und die angebotenen Dienstleistungen missbräuchlich verwenden oder unrichtige Angaben über wesentliche Umstände wie z.B. zu ihren Daten machen oder den Account in einer Art nutzen, die geeignet ist, ecoplus Schäden oder andere Nachteile zu verursachen.

Haftung

Die vorübergehende Nichtverfügbarkeit von Diensten oder Verlust von gespeicherten Daten begründet keine Haftung der ecoplus. ecoplus haftet weiters insbesondere nicht für Inhalt, Vollständigkeit und Richtigkeit von übermittelten Daten. Die BenutzerInnen unterliegen bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung oder Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen (z.B. Strafgesetzbuch, Pornographiegesetz, Verbotsgesetz, Telekommunikationsgesetz, Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechte nach Zivil- und Strafgesetz). Für Verletzungen dieser Beschränkungen siehe Rechtswahl und Gerichtsstand.

Rechtswahl und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen österreichischen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist St. Pölten. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in St. Pölten vereinbart. Der für Klagen eines Verbrauchers oder gegen einen Verbraucher bei Vertragsabschuss mit ecoplus zuständige Gerichtsstand bleibt auch dann erhalten, wenn der Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und österreichische gerichtliche Entscheidungen in diesem Land vollstreckbar sind.

Schad- und klaglos Haltung

Die BenutzerInnen verpflichtet sich ecoplus hinsichtlich aller aus der Benutzung des Web-portals resultierenden Nachteile völlig schad- und klaglos zu halten. Insbesondere gehen falsche und/oder unrichtige Angaben welche die BenutzerInnen der ecoplus gegenüber machen, zu Lasten derjenigen BenutzerInnen die sich der falschen und/oder unrichtigen Angaben bedienen.

Haftungsbegrenzung

ecoplus haftet nicht für Schäden, die auf leicht fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. ecoplus haftet für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nur bis zu einem Betrag von max. € 5.000,- je Schadensfall und BenutzerIn; insgesamt ist die Haftung aus grober Fahrlässigkeit und Vorsatz pro schädigendem Ereignis auf maximal € 200.000.- begrenzt. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig.

Stand April 2018